- Di. 23.02.2010 14:00 - 19:00 Uhr
- Mi. 24.02.2010 10:00 - 18:00 Uhr
- Do. 25.02.2010 10:00 - 18:00 Uhr
„Was die CDU da in den letzten Monaten aufgeführt hat, ist verantwortungslos gegenüber allen Arbeitslosen gewesen. Die SPD hat immer klar gesagt, dass sie keine Arbeitslosen 1. und 2. Klasse will. Mehr
Ausgabe 06/2009
Bremen bekommt ein neues Beirätegesetz
Mehr Entscheidungsrechte und mehr Beteiligung. Das jetzt vorliegende neue Beirätegesetz ist in einem außergewöhnlichen Beteiligungsverfahren gemeinsam mit den Beiräten, den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und den Abgeordneten, Mehr
Die nächste Bürgerschaftswahl in Bremen findet im Mai 2011 statt. Dann dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige an die Wahlurne. Denn als erstes Bundesland hat Bremen das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahren gesenkt. Die Bremische Bürgerschaft verabschiedete in ihrer Sitzung am 29. Oktober mit Mehrheit der SPD, der Grünen und der Abgeordneten der Partei die Linke ein entsprechendes Gesetz der rot-grünen Koalition. SPD und Grüne hatten sich in dem dafür zuständigen Ausschuss von Experten überzeugen lassen, dass die heutigen Jugendlichen in der Lage sind, die mit Wahlen verbundenen politischen Zusammenhänge zu begreifen und auch mit ihnen umzugehen. „Mit der Herabsetzung des Wahlalters wollen wir die Jugendlichen in Bremen früher als bisher an die Politik heranführen.