Pressemitteilungen 2010

10.03.2010

Ausbau der Kinderbetreuung hat oberste Priorität / Ab 2013 gilt Rechtsanspruch

Anlässlich der heute von der Zentralen Elternvertretung vorgetragenen Kritik am Sozialressort erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Karin Garling: „Es ist bedauerlich, dass sich die Zentrale Elternvertretung
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10.03.2010

Endlich nicht mehr „Land unter“: Neuer Bolzplatz für die Grundschule am Pastorenweg

Viele fußballbegeisterte Kinder - aber nur ein Bolzplatz auf dem Schulhof, der völlig hinüber ist. So ist die Lage an der Gröpelinger Grundschule Am Pastorenweg. Dort ist man nun heilfroh, dass sich die Situation bald ändern
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10.03.2010

Stadtteilberichte legen die Ressortplanungen vor Ort offen / Für 2010 acht Berichte vorgesehen

In der heutigen Sitzung des Parlamentsausschusses für Bürgerbeteiligung und Beiratsangelegenheiten wurden die künftigen Inhalte für die Stadtteilberichte der Ressorts vorgestellt. Hierzu erklärt die Ausschussvorsitzende und SPD-Abgeordnete
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08.03.2010

Sybille Böschen neue stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende

Auf ihrer heutigen Sitzung hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Bremerhavenerin Sybille Böschen zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Böschen ist seit 2003 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und wissenschaftspolitische
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08.03.2010

"Ein Traum geht in Erfüllung" / Neues Umkleidegebäude für SC Borgfeld geplant

Früher war er einmal ein kleiner Dorfverein - heute ist der SC Borgfeld nach eigenen Angaben der drittgrößte Fußballverein Bremens. Nach wie vor hat der Club, bedingt durch die Neubaugebiete im Stadtteil, großen Zulauf im Kinder-
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04.03.2010

Unbürokratische Hotline für Straßenschäden

„Bremen ist endlich vom Eis befreit. Nun macht uns aber Sorgen, was an vielen Stellen auf unseren Straßen zum Vorschein kommt. Rückblickend steht außer Frage, dass der Winterdienst nicht so gelaufen ist, wie wir uns das gewünscht
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03.03.2010

Bremen 1860 will eine Energiespar-Halle / Deputation beschäftigt sich mit Förderung

Der Sportverein Bremen 1860 will seine Sporthalle am Baumschulenweg energetisch sanieren. Dafür soll der Club öffentliche Sanierungsmittel in Höhe von 100.000 Euro erhalten. „Wir werden uns dafür stark machen, dass dieses Projekt
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02.03.2010

Neue Vahr: Bürgersprechstunde mit dem Bundestagsabgeordneten Carsten Sieling

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Sieling lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Bürgersprechstunde am Mittwoch, 10. März, in der Neuen Vahr ein.   Als Ansprechpartner stehen außerdem die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete
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02.03.2010

Bundesverfassungsgericht erteilt Vorratsdatenspeicherung Absage

„Ich begrüße das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich. Die Speicherung sämtlicher Details von Telefonaten, E-Mails oder SMS-Nachrichten verträgt sich für mich überhaupt
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24.02.2010

Unterstützung für herausragende Integrationsarbeit

Die Grundschule Landskronastraße erhält 30.000 Euro von der Stiftung Wohnliche Stadt für neue Spielangebote auf dem Schulhofgelände   Im September mussten die alten, maroden Spielgeräte abgerissen werden.
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24.02.2010

Brunnen kehrt in Wätjens Park zurück

Stiftung Wohnliche Stadt fördert zwei Projekte mit 45.000 Euro. Zudem kann die Neugestaltung der Grünanlage Blauholzmühle in Burglesum beginnen   Der Förderverein kann die Rückführung des gusseisernen Brunnens vom
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24.02.2010

Behindertengerechter Aufzug für Stadtbibliothek Vegesack

Stiftung Wohnliche Stadt stellt 32.500 Euro für Umbau zur Verfügung   Behinderte Menschen können die Stadtbibliothek nur eingeschränkt nutzen. Die obere Etage ist nur über eine Treppe zu erreichen.
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24.02.2010

Wohnliche-Stadt-Stiftungsmittel für Projekte im Bremer Süden beschlossen

Die Stiftungsrat der Stiftung Wohnliche Stadt hat am Mittwoch beschlossen, welche Maßnahmen und Projekte in diesem Jahr gefördert werden sollen. "Ich freue mich sehr darüber, dass dazu auch wieder mehrere Vorhaben in den Stadtteilen auf
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24.02.2010

Stiftungsmittel für Bürgerhaus Mahndorf und Arberger Mühle / Grundschule Uphuser Straße will Schulhof naturnah gestalten

Die Stiftungsrat der Stiftung Wohnliche Stadt hat am Mittwoch beschlossen, welche Maßnahmen und Projekte in diesem Jahr gefördert werden sollen. Darunter seien auch mehrere Vorhaben im Bremer Osten, freut sich der Hemelinger Bürgerschaftsabgeordnete
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24.02.2010

Stiftung Wohnliche Stadt: "Frische" Fördermittel für Schulhof-Schlangen und mehr Spaß beim Spielen

Die Stiftungsrat der Stiftung Wohnliche Stadt hat am Mittwoch beschlossen, welche Maßnahmen und Projekte in diesem Jahr gefördert werden sollen. Darunter seien auch mehrere Vorhaben in den nördlichen Bremer Stadtteilen, freut sich der
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24.02.2010

Skaten, Klettern, Bolzen: Stiftungsmittel für Kinder und Jugendliche im Bremer Westen

Die Stiftungsrat der Stiftung Wohnliche Stadt hat am Mittwoch beschlossen, welche Maßnahmen und Projekte in diesem Jahr gefördert werden sollen. Darunter seien auch mehrere Vorhaben im Bremer Westen, freut sich die Gröpelinger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete
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18.02.2010

SPD begrüßt Leitlinien zur Entwicklung der Bremer Innenstadt

„Die zukünftige Entwicklung des Ansgariviertels ist ein ganz wichtiger Meilenstein, um die Attraktivität unserer Innenstadt zu steigern und damit dauerhaft Arbeitsplätze im Zentrum Bremens zu sichern und neue zu schaffen.
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18.02.2010

Sporthalle des TV Bremen-Walle 1875 soll auch im Inneren saniert werden

Dick gedämmt und frisch gestrichen: Von außen sieht die Sporthalle des Turnvereins Bremen-Walle 1875 prima aus. Ihre aufwändige energetische Sanierung gilt als beispielhaft. Nun soll die Halle an der Hans-Böckler-Straße im Inneren
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17.02.2010

Bürgersprechstunden der europapolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Ulrike Hiller, im EuropaPunktBremen

Die Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Bund, Europa und Entwicklungszusammenarbeit, Ulrike Hiller, bietet in diesem Jahr wieder Sprechstunden rund um europapolitische Fragen an.   Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger
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16.02.2010

Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm (BAP) bis 2013 fortführen / Arbeitsmarktpolitik zukunftsfest machen

„Das Beschäftigungspolitische Aktionsprogramm für Bremen und Bremerhaven hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Wir müssen die Arbeitsmarktpolitik in der Krise nun so ausrichten, dass wir für die Zeit nach der Krise
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15.02.2010

Hemelingen: Bürgersprechstunde mit dem Bundestagsabgeordneten Carsten Sieling (SPD) am Donnerstag, 18. Februar

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Sieling lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Bürgersprechstunde am Donnerstag, 18. Februar, in Hemelingen ein.   Als Ansprechpartner stehen außerdem der Hemelinger
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15.02.2010

Sanierung von Vereins-Sportlanlagen im Bremer Osten geplant

Wasserschäden, Uralt-Toiletten, gammelige Duschen: Mehrere Sportvereine in Bremer Osten sollen in diesem Jahr Geld für die Sanierung von Sportanlagen beziehungsweise aus dem „Impulsprogramm" bekommen, damit derartige Zustände behoben
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11.02.2010

SPD-Bürgerschaftsfraktion dankt Wirtschafts- und Justizsenator Ralf Nagel

Zum Rücktritt von Senator Ralf Nagel erklärt der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Björn Tschöpe: „Mit Verständnis für seine berufliche Veränderung nehme ich die Entscheidung von Ralf Nagel, sein
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11.02.2010

Nordstraße: Anwohner atmen weiterhin mehr Stickstoffdioxid ein als erlaubt

Die Wirtschaftskrise wird dieser Tage als Erklärung für oder gegen alles mögliche genutzt -- so auch von der Verwaltung für den Rückgang der Stickstoffdioxid-Belastung im Bereich Nordstraße/Waller Ring.
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10.02.2010

Dobbenweg: Längere Grünphasen für Fußgänger nötig / SPD informierte sich über Entwicklung der Großkreuzung

Extrem verkehrsbelastet, trotzdem eine attraktive Adresse zum Arbeiten und Einkaufen, städtisch-turbulent, dabei für Fußgänger und Radfahrer ganz sicher kein Vergnügen: Die große Kreuzung Dobbenweg/Bismarckstraße
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09.02.2010

SPD unterstützt Vorschlag zu Kinder-Grundeinkommen

Bereits vor gut einem Jahr hatte das Bundessozialgericht die Berechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder bis 14 Jahre für verfassungswidrig erklärt. Heute hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden, dass die derzeitigen Berechnungen
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08.02.2010

Union gibt endlich Blockade in Sachen Jobcenter auf

„Was die CDU da in den letzten Monaten aufgeführt hat, ist verantwortungslos gegenüber allen Arbeitslosen gewesen. Die SPD hat immer klar gesagt, dass sie keine Arbeitslosen 1. und 2. Klasse will.
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04.02.2010

ENO schlampt bei der Räumung von Plätzen im Viertel

"Die öffentlichen Plätze im Viertel und in der Innenstadt scheinen so etwas wie ein blinder Fleck auf den Einsatzplänen der Räumdienste zu sein. Für mich steht fest: Eine solche gefährliche Situation besonders für Fußgänger
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03.02.2010

Sporthaus Kornstraße Thema in der Sportdeputation

Finanzierung steht   In die Planungen des ATS Buntentor, im Mitteltrakt der früheren Schule Kornstraße mit seinen beiden Turnhallen ein „Sporthaus" zu schaffen, kommt immer mehr Bewegung: Am morgigen Mittwoch wird sich die Sportdeputation
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03.02.2010

Rekordanmeldungen für die Special Olympics in Bremen

Thema in der Sportdeputation   Die „National Summer Games 2010" der Special Olympics in Deutschland, die vom 14. bis zum 19. Juni in Bremen stattfinden, haben bereits jetzt ein Rekordergebnis bei den Anmeldungen.
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02.02.2010

Bremens freie Kulturszene profitiert von Wettmitteln

Die freie Kulturszene Bremens erhält für ihre diesjährigen Projekte insgesamt 644.000 Euro aus Wettmitteln. Die detaillierte Verteilung der Lotto-Erträge an Projekte aller künstlerischen Sparten hat heute die Kulturdeputation
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01.02.2010

Newsletter (Februar 2010) von Sybille Böschen


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01.02.2010

Sozial - Integrativ - Demokratisch

Welche Politik braucht eine soziale und demokratische Stadtgesellschaft? Einladung    Die Spaltung der Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Die Möglichkeiten zur politischen Gegensteuerung scheinen
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01.02.2010

Stolpersteine müssen sichtbar bleiben

"Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist" -- dies ist die Botschaft der "Stolpersteine", die neben vielen anderen Orten in Deutschland auch in Bremen zu finden sind.   Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
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29.01.2010

Wege in die Stadt machen Menschen am Wardamm das Leben schwer

Sükrü Senkal (SPD) informierte sich über die Situation im Übergangswohnheim   Viele der über hundert Menschen, die zur Zeit im Übergangswohnheim am Wardamm leben, haben einen langen, gefährlichen Weg hinter sich.
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26.01.2010

Huchtinger Manfred Oppermann (SPD) Vorsitzender des Petitionsausschusses Stadt

Der Huchtinger Bürgerschaftsabgeordnete Manfred Oppermann ist Vorsitzender des Petitionsauschusses der Stadtbürgerschaft. Die Mitglieder des insgesamt elfköpfigen Gremiums hatten den 59-jährigen Anfang Januar gewählt.
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26.01.2010

Offshorehafen stärkt Bremerhaven als Zentrum der Windenergiewirtschaft

"Die Senatsentscheidung für den Offshore-Hafen ist eine wesentliche Voraussetzung, um die Wirtschaftsstruktur in der Stadt Bremerhaven weiter zu verbessern. Mit diesen Worten begrüßte der hafenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion,
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25.01.2010

Blinde brauchen klare Kanten

SPD-Politiker Hamann diskutierte mit Renate Scheller-Stöber vom Blinden- und Sehbehindertenverein   Große Schneehaufen -- sie machen Blinden die Orientierung im Straßenverkehr noch komplizierter, als sie häufig ohnehin schon
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25.01.2010

Bula-Forderung nach Aufhebung der Nachtflug-Beschränkungen entspricht nicht sozialdemokratischer Politik

Jens Dennhardt, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion erklärt:   „Ich musste am Samstag, dem 23. Januar, auf Seite 13 der Bremer Nachrichten (Weser-Kurier) lesen, der Flughafen-Chef Jürgen Bula
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22.01.2010

FDP verabschiedet sich von ernstzunehmender Innenpolitik

„Eine Woche nach (!) Sylvester hat die FDP gefordert, dass der Marktplatz zur sogenannten ´böllerfreien Zone´ erklärt werden müsse. Heute nun beklagt sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion über die in Bremen rund um
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20.01.2010

FDP setzt Klientelpolitik in Bremen konsequent fort

„Heute erleben wir die konsequente Fortsetzung der eiskalten Klientelpolitik der FDP auch im Lande Bremen. Um die steuerliche Subventionierung von bspw. Hotelketten gegen zu finanzieren, sollen nun wichtige Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen
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20.01.2010

Rechtsausschuss beschließt über erstes Bremisches U-Haft-Gesetz

Die Untersuchungshaft dient dazu, die Durchführung eines geordneten Strafverfahrens sicherzustellen, wenn Fluchtgefahr des Täters besteht oder auch bei einer besonders schweren Straftaten, die eine gesicherte Unterbringung des Tatverdächtigen
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19.01.2010

Hemelinger Jens Dennhardt neues Mitglied des SPD-Fraktionsvorstandes

Der Hemelinger Bürgerschaftsabgeordnete Jens Dennhardt ist neues Mitglied des Vorstandes der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Bei der Fraktionsversammlung am Montag bekam der 42-jährige Diplomvolkswirt 25 Ja-Stimmen und eine Neinstimme und ist
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13.01.2010

Gericht stärkt Position von LeiharbeitnehmerInnen - Ansprüche sichern

Die mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit (CGZP) geschlossenen Tarifverträge sind nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg nichtig, weil diese selbst ernannten Gewerkschaften nicht tariffähig
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12.01.2010

Feststellung der Staatsangehörigkeit muss rechtsstaatlich zweifelsfrei sein

„Die Praxis der Feststellung der Staatsangehörigkeit von Ausländerinnen und Ausländern muss rechtsstaatlich über jeden Zweifel erhaben sein", erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Thomas
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12.01.2010

Das Zeitloch von Hemelingen - Verkehrssenator sperrt sich gegen bessere Taktung der Buslinien 40/41

20 Minuten: Das ist eine verdammt lange Zeit, um sich bei Wind und Wetter in einem Wartehäuschen die Beine in den Bauch zu stehen -- und als Wartezeit auf einer wichtigen großstädtischen Nahverkehrslinie in den Hauptverkehrszeiten inakzeptabel.   Unter
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