Pressemitteilungen 2009

22.12.2009

Brumma zur Haushaltsdebatte:

Mit diesen Worten kontert der gesundheitspolitische Sprecher der SPD Fraktion Winfried Brumma die in der Haushaltsdebatte am vergangenen Donnerstag formulierte Forderung der CDU, zur Haushaltsentlastung Kliniken zu schließen.
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21.12.2009

Eishockey-Regionalliga neues sportliches Highlight im Bremer Westen

5 : 1 gegen den Hamburger SV - über ein schönes sportliches Ergebnis konnten sich die Eishockeyfans am Samstag beim Heimspiel der „Weser Stars" im Waller Paradice freuen.   „Die Halle war mit weit über 400 Zuschauern
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Birgit Busch

15.12.2009

Admiralstraße wird auch im Bereich der Grundschule saniert!

Die Findorffer Admiralstraße wird jetzt auch auf ihrer östlichen Seite im Bereich der Grundschule neu gestaltet. Dies wurde am heutigen Dienstag im Rahmen der Fragestunde der Stadtbürgerschaft bekannt.
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15.12.2009

WIN-Mittel werden um 250.000 Euro erhöht / Gute Nachrichten auch für Quartiersbildungszentren

Das Programm „Wohnen in Nachbarschaften" (WIN), das in mehreren Wohnquartieren Bremens mit Erfolg eingesetzt wird, wird gestärkt.   „Im Haushalt für das nächste Jahr, den wir in dieser Woche in der Bürgerschaft beschließen,
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Jens Dennhardt

14.12.2009

Stahlwerke-Staub: Mehr Transparenz bei den Messdaten notwendig

Bis 2011 will ArcelorMittal verschiedene Baumaßnahmen zur „Entstaubung" verwirklichen - unter anderem die so genannte Konvertergasnutzung. Dies geht aus einem Verwaltungsbericht hervor, mit dem sich jetzt die Umweltdeputation befasst hat.
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Jens Dennhardt

11.12.2009

„Mit dem Rad zur Arbeit" wird fortgesetzt

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) in Bremen erhält eine Umweltprojektförderung in Höhe von 20.000 Euro. Die Umweltdeputation habe heute einen entsprechenden Beschluss gefasst, so der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Jens Dennhardt.
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11.12.2009

Projektförderung für „Arbeit & Ökologie" in Huchting

„Arbeit & Ökologie" in Huchting wird im nächsten Jahr mit 20.000 Euro gefördert. Dies habe die Umweltdeputation am Donnerstag beschlossen, so der Huchtinger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sükrü Senkal.
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Jens Dennhardt

10.12.2009

Mahndorf: Bürgerhaus-Umbau wird mit 20.000 Euro gefördert / Auch Verein „Haus im Park" erhält Impulsmittel

Ein weiterer Baustein zur Finanzierung des Umbaus des Bürgerhauses Mahndorf ist im Kasten: Das Projekt soll mit 20.000 Euro aus dem Programm „Impulse für lebenswerte Städte" gefördert werden.
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Jens Dennhardt

10.12.2009

Modellprojekt „Aufsuchende Altenarbeit" kann weitergeführt werden

Wenn in der nächsten Woche der Haushalt beschlossen wird, ist dies ein guter Tag für ein vielversprechendes Bremer Modellprojekt. Die Koalitionsfraktionen haben sich laut dem SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jens Dennhardt darauf geeinigt,
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09.12.2009

Wichtige Zuschüsse für die Finanzierung des Schwimmsports beschlossen / Förderung auch für Anti-Rassismus-Projekt und Sportanlage Henschenbusch

Die Sportdeputation hat am heutigen Mittwoch mehrere Beschlüsse gefasst, die dem Bremer Schwimmsport auch in Zukunft eine sichere Basis geben sollen.   So bekommt das Hallenbad Osterdeich für das Jahr 2010 einen Betriebskostenzuschuss
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09.12.2009

30.000 Euro Impulsmittel für den Verein „Rosenak-Haus" / Ausstellung im Kellergewölbe der früheren Synagoge geplant

Der Verein Rosenak-Haus e. V. soll mit 30.000 Euro aus dem Programm „Impulse für lebenswerte Städte" unterstützt werden. Das teilte jetzt die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ulrike Hiller mit.
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09.12.2009

Erlebnisfarm Ohlenhof: 6.000 Euro für das neue Backhaus

Die Gröpelinger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Petra Krümpfer freut sich über 6.000 Euro aus dem Programm „Impulse für lebenswerte Städte", die jetzt der Erlebnisfarm Ohlenhof zugute kommen sollen.
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Jens Dennhardt

08.12.2009

Deutsche Bahn muss Lärmsanierungsprogramm aufstocken

„Wir wollen in Bremen alle Möglichkeiten nutzen, um etwas gegen den Lärm an den Bahnstrecken zu tun. Ziel muss ein möglichst lückenloser und umfassender Lärmschutz sein.
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08.12.2009

Weihnachtsüberraschung für die Kita Kornstraße / 70.000 Euro Impulsmittel für neuen Spielbereich

Vorweihnachtliche Überraschung für die Kindertagesstätte Kornstraße in der Neustadt: Die Einrichtung soll 70.000 Euro aus dem Programm „Impulse für lebenswerte Städte" bekommen.
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03.12.2009

Mit „Splittmastixasphalt" gegen den Lärm in der Falkenstraße

Schön anzusehen, aber für die Anwohner tagaus, tagein eine Belastung: Die Falkenstraße wurde in den 1960er gepflastert - und so ist es bis heute geblieben. Jetzt kann sie mit Hilfe von Geld aus dem Konjunkturprogramm II lärmtechnisch
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Karin Bohle-Lawrenz

03.12.2009

„Auf den Ruten" wird Wochenendhausgebiet

Ein kleines Gartenhäuschen oder ein ausgewachsenes Wochenendhaus von 40 Quadratmetern plus Dachgeschoss? Dies sollen die Nutzer des Gebietes, das der Kleingartenverein „Auf den Ruten" betreut, in Zukunft selbst entscheiden können.
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02.12.2009

Rainer Hamann (SPD) begrüßt Verkehrskonzept für den Bremer Nordosten / Thema in der Baudeputation am Donnerstag

„Dies ist ein Schritt hin zu einer anwohnerfreundlicheren Verkehrspolitik für den Bremer Nordosten. Fußgängerampeln an der Kurfürsten- und Richard-Boljahn-Allee schaffen mehr Lebensqualität für viele und bedeuten zugleich
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02.12.2009

Ring frei in Huchting: Boxsportzentrum soll 2010 gebaut werden / Finanzierung geklärt

Der „Huchtinger Boxring" kommt: Die Finanzierung sei geklärt; am Donnerstag werde sich die Deputation für Bau und Verkehr mit dem Thema beschäftigen. Im nächsten Jahr solle das Projekt in der Robbenplate verwirklicht werden,
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Jens Dennhardt

01.12.2009

Stahlwerke sollen eigene Messstation in Gröpelingen aufstellen!

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jens Dennhardt, hat von Arcelor Mittal Bremen gefordert, auch in Gröpelingen eine dauerhafte Messstation einzurichten. „Schließlich sind es die Stahlwerke, die mit ihren
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Uta Kummer

26.11.2009

CDU setzt trauriges und unglaubwürdiges Schauspiel in laufenden Haushaltsberatungen fort

„Noch vor knapp vier Wochen hat der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Thomas Röwekamp, in den Medien mutig und kraftvoll christdemokratische Sparvorschläge präsentiert.
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20.11.2009

SPD begrüßt Entscheidung des Beirats Neustadt

„Die Entscheidung des Beirats, sich gegen die Umsetzung der vorgelegten Grünplanung auf der Weserinsel auszusprechen, findet unsere volle Unterstützung. Ich gehe davon aus, dass dieser Beschluss auch vom Bausenator getragen und übernommen
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13.11.2009

SPD-Fraktion startet Postkartenaktion „Rote Karte gegen Gewalt

Am heutigen Freitag, 13. November, startet die SPD-Bürgerschaftsfraktion anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen eine Postkartenaktion. 20.000 „Rote Karten gegen Gewalt" werden in den kommenden zwei Wochen in Kneipen,
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04.11.2009

Oberschulen werden attraktives Angebot für alle

„Mit der SPD wird es keinen Qualitätsverlust in den Oberstufen geben. Wir werden sehr genau darauf achten, dass wir bei den anstehenden Schulstandortplanungen nur an solchen Oberschulen Oberstufen einrichten, die auch über eine ausreichende
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04.11.2009

Schwerpunktmittel für Lehre und Forschung verstetigen

Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung erklärt die wissenschaftspolitische der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Sybille Böschen: „Die rot-grüne Koalition hat trotz der Haushaltsnotlage
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30.10.2009

Investition gibt Impuls für den Arbeitsmarkt

Auktionshalle wird zum Offshore-Ausbildungszentrum Die Pack- und Auktionshalle X Im Fischereihafen Bremerhaven soll zu einem Aus- und Weiterbildungszentrum der Offshore-Windenergie umgebaut werden.
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29.10.2009

Zu den gegen den SPD-Abgeordneten Jürgen Pohlmann erhobenen Vorwürfen erklärt der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Björn Tschöpe:

„Jürgen Pohlmann hat mich gestern darüber informiert, dass ihm vorgeworfen wird, er sei Mitglied der so genannten Gruppe Aktion. Er hat mir versichert, dass an diesem Vorwurf nichts dran ist.
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28.10.2009

Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen erklärt der SPD-Abgeordnete Jürgen Pohlmann:

„Ich war Mitglied der DKP. Ich habe das nie verheimlicht. Ich habe mich vor mehr als 20 Jahren sehr bewusst von der DKP gelöst. Ich war nie Mitglied der so genannten Gruppe Aktion.Ich bin mit diesen Vorwürfen seit gestern Abend konfrontiert.
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Uta Kummer

20.10.2009

Uta Kummer: CDU soll sich in Haushaltsberatungen einbringen und gegen Steuersenkungen stellen

Zu dem heute von der CDU-Opposition vorgelegten Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der Freien Hansestadt Bremen als Bundesland“ erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion,
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19.10.2009

Björn Tschöpe neuer Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat heute ihren neuen Vorsitzenden gewählt. Auf den bisherigen innenpolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Björn Tschöpe (42), entfielen 20 Stimmen.
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Marlies Marken

24.09.2009

Erklärung der SPD-Bürgerschaftsfraktion zur heutigen Berichterstattung anlässlich der Aufhebung der Immunität der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Marlies Marken

Marlies Marken hat erklärt, dass sie sich nichts vorzuwerfen hat und weist die gegen sie erhobenen Vorwürfe mit Nachdruck zurück. Sie wird alles unternehmen, um die gegen sie erhobenen Vorwürfe schnellstmöglich auszuräumen.
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18.09.2009

Bremen mit neuem Vergabegesetz Vorreiter in Sachen Tariftreue, Mindestlohn, soziale Standards und fairer Beschaffung

Bei wirtschaftlich gleichwertigen Angeboten sollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge künftig soziale Kriterien den Ausschlag geben. "Das neue Gesetz ist gut für alle Betriebe, die ausbilden, sich für eine berufliche Gleichstellung
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18.09.2009

Carsten Sieling: Schwarz-gelber Tag für alle LeiharbeitnehmerInnen

"Das ist ein schwarz-gelber Tag für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Zeitarbeitsbranche beschäftigt sind. Und heute ist wieder einmal deutlich geworden, dass die "Leistung solle sich wieder lohnen" - Parole von CDU und FDP
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18.09.2009

Manfred Oppermann: Lärmschutz entlang der Oldenburger Bahn kommt

Diese gute Nachricht hat der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Manfred Oppermann aus Gesprächen mit der Deutschen Bahn AG mitgebracht. Nach Angaben von Oppermann, der auch Vorsitzender der Parlamentariergruppe Bahn in der Bremischen Bürgerschaft
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17.09.2009

Einladung zum Pressegespräch am Freitag, 18. September 2009

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit laden wir Sie herzlich zu einem gemeinsamen Pressegespräch der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen ein, in der Ihnen die beiden Vorsitzenden
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09.09.2009

Carsten Sieling: SPD lehnt Vorstoß zu Tempolimits ab / Lärmaktionsplanung für Bremen überfällig

Anlässlich der heutigen Berichterstattung zur Forderung von Bündnis 90 / Die Grünen nach Geschwindigkeitsbegrenzungen in Bremen erklärt der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dr.
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28.08.2009

Winfried Brumma: Keine Zentralisierung von Methadon-Vergabestellen allein an kommunalen Kliniken, denn auch dort muss es von Anwohnern akzeptiert werden

"Eine kleine Anfrage meiner Fraktion an den Senat hat gezeigt, dass Schwerpunktpraxen für die Methadon-Vergabe mit über 50 Patienten nahezu gleichmäßig im Stadtgebiet verteilt sind.
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Jens Dennhardt

20.08.2009

Jens Dennhardt: Bremen fördert ab 2010 Dichtheitsprüfung bei gewerblichen Abwasserkanälen

Das öffentliche Kanalnetz in Bremen ist in gutem Zustand. Regelmäßig finden Überprüfungen und Instandsetzungen statt. Bei gewerblichen Abwasserkanälen ist die Situation jedoch häufig nicht so gut erfasst, sodass Fachleute
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18.08.2009

Sükrü Senkal: Neues Konzept für Theater Bremen alternativlos

"Es ist gut, dass der Kultursenator, Bürgermeister Jens Böhrnsen, gestern die Reißleine gezogen hat und damit nun die Möglichkeit eröffnet, das Theater Bremen in eine sichere Zukunft zu führen.
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Jens Dennhardt

13.08.2009

Jens Dennhardt: Maßnahmen zur Reduzierung der Staubemissionen so rasch wie möglich umsetzen

Anlässlich des bereits heute in der Deputation für Gesundheit und Arbeit vorgelegten Berichts der Verwaltung zu den Staubereignissen seit dem 26. Juni aus dem Stahlwerk von ArcelorMittal Bremen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der
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12.08.2009

Dr. Carsten Sieling: Städtische Kliniken werden nicht privatisiert

Zur jüngsten Forderung der FDP, die kommunalen Kliniken zu privatisieren, erklärt der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Carsten Sieling: "Die kommunalen Kliniken sind auf einem guten Weg, auch wirtschaftlich.
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07.08.2009

Sybille Böschen: Fremdsprachenzentrum Bremen setzt Maßstäbe

"Forschung, Lehre und Studium richten sich immer stärker international aus. Andere Sprachen sprechen zu können, ist deshalb heute nicht nur in der Ausbildung sondern auch im Beruf eine ganz wichtige Vorraussetzung, um erfolgreich seinen Weg
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06.08.2009

Winfried Brumma: Methadon-Vergabestellen weiterhin dezentral führen

Zur gegenwärtigen Diskussion um die Methadon-Vergabestellen in Bremen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Winfried Brumma:  "Uns ist es wichtig, dass die Vergabe von Methadon oder zukünftig auch von Diamorphin
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10.07.2009

Björn Tschöpe: Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität muss ins Grundgesetz!

"Nachdem sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grüne/Bündnis 90, FDP und der LINKEN darauf geeinigt haben, in Bremen gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften unter den Schutz der Verfassung stellen zu wollen, muss auch eine Ergänzung
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30.06.2009

Karin Garling: Armuts- und Reichtumsbericht - Hilfe und Herausforderung für Bremens Politik

"Buhlerts Aussagen zum Armuts- und Reichtumsbericht des Senats sind wie das Gerede eines Bocks vom Gartenbau", so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion in ihrer Stellungnahme zur Pressemitteilung der FDP.
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Helga Ziegert

24.06.2009

Helga Ziegert: SPD begrüßt Anhebung der Entgelte für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsmaßnahmen

"Die Absicht, die Monatsentgelte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Beschäftigungsmaßnahmen um bis zu 10 % anzuheben findet meine volle Unterstützung. Die neue Vereinbarung soll am 1.
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22.06.2009

Einladung: Pressegespräch mit den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Carsten Sieling und Wolfgang Jüttner

Am morgigen Dienstag, 23. Juni tagen die Fraktionsvorstände der SPD-Bürgerschaftsfraktion Bremen und der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen gemeinsam in Bremen. Im Anschluss an die Sitzung laden wir die Vertreterinnen und Vertreter der Medien
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05.06.2009

Veranstaltungsankündigung: Finanzkrise und kein Ende - haben die Banken unsere Wirtschaft verzockt?

Die Finanzkrise macht deutlich: Die Kapitalmärkte brauchen klare Regeln. Banken und Wirtschaft müssen nun in die Pflicht genommen werden und ihren Teil dazu beitragen, dass unsere soziale Marktwirtschaft ihre Bindungskraft nicht weiter einbüßt.
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03.06.2009

Veranstaltungsankündigung: Lymphdrainage nach Brustkrebsoperation - Versorgungslücke oder Phantomproblem?

Lymphdrainage nach Brustkrebsoperation - Versorgungslücke oder Phantomproblem? Veranstaltung der SPD-Bürgerschaftsfraktion am Donnerstag, 4. Juni Patientinnen benötigen nach Brustkrebsoperationen, die häufig mit der
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20.05.2009

Bundeskonferenz der kirchenpolitischen Sprecher der SPD will gemeinsam mit Kirchen Debatte über Verantwortung und Ethik in der Wirtschaft starten

Am heutigen Mittwoch tagte aus Anlass des evangelischen Kirchentages die SPD Bundeskonferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften in Bremen. Zu dieser regelmäßig stattfindenden Konferenz treffen sich
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05.05.2009

Veranstaltungsankündigung: "Wege öffnen - Durchlässigkeit verbessern"

"Wege öffnen - Durchlässigkeit verbessern" Angesichts des großen Bedarfs an hoch qualifizierten Fachkräften kommt es mehr und mehr darauf an, Begabungspotenziale eines jeden Einzelnen zu entfalten und so vorhandene Bildungsreserven
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24.04.2009

Gesine Schwan richtige Wahl für das Amt der Bundespräsidentin

Am heutigen Freitag, 24. April ist die Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin,  Frau Prof. Dr. Gesine Schwan, auf Einladung der SPD-Bürgerschaftsfraktion mit den Bremer Wahlfrauen und Wahlmännern für die Bundesversammlung
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23.04.2009

Einladung zu Pressetermin - Gesine Schwan trifft Bremer Delegierte für die Bundesversammlung

Am morgigen Freitag, 24. April wird die Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin,  Frau Prof. Dr. Gesine Schwan, zu Gast in Bremen sein und sich auf Einladung der SPD-Bürgerschaftsfraktion mit den Bremer Delegierten für
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09.03.2009

SPD-Bürgerschaftsfraktion des Landes Bremen benennt Mitglieder für die Bundesversammlung

Auf ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion die von ihr zu benennenden Mitglieder für die Wahl der Bundespräsidentin in Berlin gewählt. Die Fraktion hat sich einstimmig für Frau Antje Treptow und
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10.02.2009

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Verlässliche Unterstützung für Bremens freie Kulturszene

Die freie Kulturszene in Bremen erhält für ihre Projekte in diesem Jahr insgesamt 644.000 Euro. Der Wettmittel-Ausschuss hat heute die Verteilung der Lotto-Erträge für die einzelnen Projekte aus allen künstlerischen Sparten
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30.01.2009

Veranstaltungsankündigung: "Folgen der EU-Dienstleistungsrichtlinie für Beschäftigung, Sozialpartnerschaft, Bildung, Gesundheit und Staatsfinanzen"

Die Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie (DLRL) wird sich auf viele Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens auswirken. Betroffen sind Arbeitsrecht und Weiterbildung, Handwerk und Pflegedienstleistungen, Gesetzgebung und
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30.01.2009

Veranstaltungsankündigung: Zwischen Selbstentblößung und Vorratsdatenspeicherung - Zum Umgang mit persönlichen Daten in Staat und Wirtschaft -

Nach zahlreichen Datenpannen ist das Thema Datenschutz wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt und wird kontrovers diskutiert: Mit dem Verweis auf die internationale Terrorgefahr und kriminelle Aktivitäten im Internet
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22.01.2009

Mustafa Güngör - Mobilbauten der Grundschule Osterholz schlägt letztes Stündlein - Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper und der bildungspolitische Sprecher der SPD, Mustafa Güngör, greifen zum Hammer

Das Ende der Mobilbauten der Grundschule Osterholz naht. Nach mehr als 30 Jahren werden die maroden Bauten nun abgerissen und einem festen Neubau weichen. Am morgigen Freitag, 23. Januar um 10:00 Uhr, wird der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
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