Pressemitteilung
Union gibt endlich Blockade in Sachen Jobcenter auf
„Was die CDU da in den letzten Monaten aufgeführt hat, ist verantwortungslos gegenüber allen Arbeitslosen gewesen. Die SPD hat immer klar gesagt, dass sie keine Arbeitslosen 1. und 2. Klasse will. Die Kompetenzen der Arbeitsagenturen müssen auch für die Langzeitarbeitslosen genutzt werden können. Im Interesse der Arbeitslosen ist es deshalb nur zu begrüßen, dass die Union jetzt doch noch die Kurve gekriegt hat", so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Helga Ziegert zur Ankündigung der Bundesregierung nun doch daran mitzuarbeiten, die Jobcenter verfassungsfest zu machen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2007 müssen die „Hilfen aus einer Hand" für Leistungsempfänger aus dem SGB II bis Ende 2010 auf rechtlich sichere Füße gestellt werden. Deshalb hatten sich bereits 2008 Bundesarbeitsministers Olaf Scholz sowie alle Bundesländer auf eine Verfassungsänderung geeinigt, um die Errichtung der Mischverwaltung sowie der einzelgesetzlichen Regelungen inkl. der Errichtung der Zentren für Arbeit und Grundsicherung zu ermöglichen.
Diese Verständigung wurde von der CDU-Bundestagsfraktion noch in der letzten Legislaturperiode zu Fall gebracht. „Was damals unser Ziel war, kann nun nach Beendigung der Blockade durch die Union endlich angegangen werden: Eine verlässliche Betreuung der Arbeitslosen aus einer Hand zu ermöglichen und zugleich die Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Arbeitsmarktpolitik in der Kommune weiter zu gewährleisten."
Die SPD hatte bereits im Juni 2008 hierfür eine Verfassungsänderung für notwendig erachtet. Die Bürgerschaft forderte den Senat damals auf Antrag der Koalitionsfraktionen auf, die notwendige Grundgesetzänderung und die einfachgesetzlichen Regelungen über den Bundesrat ins Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Der bremische Vorstoß scheiterte allerdings im Bundesrat an den unionsgeführten Bundesländern.
Union gibt endlich Blockade in Sachen Jobcenter auf (PDF Datei)
V.i.S.d.P.: André Städler
Tel.: 0421-3367763 - E-Mail: spd-fraktion@spd-bremen.de