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16-Jährige wählen in Bremen und Bremerhaven
Die nächste Bürgerschaftswahl in Bremen findet im Mai 2011 statt. Dann dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige an die Wahlurne. Denn als erstes Bundesland hat Bremen das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahren gesenkt. Die Bremische Bürgerschaft verabschiedete in ihrer Sitzung am 29. Oktober mit Mehrheit der SPD, der Grünen und der Abgeordneten der Partei die Linke ein entsprechendes Gesetz der rot-grünen Koalition. SPD und Grüne hatten sich in dem dafür zuständigen Ausschuss von Experten überzeugen lassen, dass die heutigen Jugendlichen in der Lage sind, die mit Wahlen verbundenen politischen Zusammenhänge zu begreifen und auch mit ihnen umzugehen. „Mit der Herabsetzung des Wahlalters wollen wir die Jugendlichen in Bremen früher als bisher an die Politik heranführen. Wir wollen auf diese Weise möglichst frühzeitig junge Menschen für unser demokratisches System gewinnen, um Politikverdrossenheit gar nicht erst aufkommen zu lassen, sondern um den Jugendlichen zu zeigen: Ihr könnt mitentscheiden, mischt Euch ein!", so der neue Vorsitzende der SPD-Bürgerschafts- fraktion, Björn Tschöpe.In einigen Bundesländern dürfen 16- und 17-Jährige bereits bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben. Nach Auffassung der Bremer SPD war aber insbesondere aufgrund der Besonderheiten des Zwei-Städte-Staates eine Beschränkung auf ein reines Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren nicht sinnvoll. „Wir wollten keine unterschiedlichen Kommunalwahlsysteme in Bremen und Bremerhaven und wir wollten die Realunion auch nicht weiter lockern. Die Einführung eines Landtagswahlrechtes ab 16 war deshalb die einzig konsequente Antwort auf die schwankende verfassungsrechtliche Legitimation der bisherigen Altersgrenze und wir trauen den 16- und 17-jährigen auch zu, dass sie hierzu weit genug sind ", erklärt Tschöpe. Die Mitspracherechte der Jugendlichen in Bremen wurden bereits zur Wahl 2007 erweitert. Sie erhielten so die Möglichkeit, die Beiräte auf Stadtteilebene zu wählen. Zukünftig sollen die etwa 7.000 Jugendlichen auch für die Stadtbürgerschaft und die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven einen Stimmzettel abgeben können. Die SPD wird sich in den kommenden Monaten darum kümmern, die Jugendlichen qualifiziert auf ihre neue verantwortungsvolle Aufgabe vorzubereiten.
V.i.S.d.P.: André Städler
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